09.05.2008
    Redebeitrag Flüchtlinge und Abschiebung von Bündnis gegen Abschiebehaft

Liebe Reutlinger Schülerinnen und Schüler, liebe Reutlinger.

Wir haben uns hier zu einer Demonstration zusammengefunden, weil es wie in ganz Deutschland auch in Reutlingen Neonazis gib. Neonazis wollen aus dem deutschen Faschismus nichts lernen. Sie stellen sich in die Tradition der Menschenfeinde Hitler, Göbbels und Göring und nehmen Kurs auf einen neuen Massenmord. Rechtsextreme hetzen gegen Ausländer und meinen damit Menschen, die aus einem andeeren Land nach Deutschland gekommen sind. Aber auch Menschen die in Deutschland geboren sind, werden von ihnen terrorisiert, wenn sie dunklere Haut haben, bestimmte als fremd empfundene Kleidung tragen oder eine andere Sprache als deutsch sprechen. Solcher Rassismus findet sich aber nicht nur bei Rechtsextremen, sondern reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Wir sind hier, um zu zeigen, dass wir diesen Rassismus nicht teilen und hinnehmen weredn. 2006 wurde bei einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung festgestellt, dass jeder vierte Deutsche ausländerfeindlich ist. Diese halten Migranten für minderwertig, unbedeutend oder sehen sie nur als Problem. Wir sind hier um diesen zu sagen: Entscheidend ist nicht die Herkunft, sondern das Verhalten. Es gibt keine Rassen, sondern nur Rassisten! Die unterschiedlichen deutsche Traditionen (Sauerkraut und Kehrwoche und Goethelesen zum Beispiel) sind nicht besser als andere! Kultur war immer in Veränderung und soll es bleiben! Es geht nicht um das Wohl von 82 Millionen Deutschen, sondern um das von 6.6 Milliarden Weltbürgern. Kapiert das Nazis oder verschwindet!
Als Vertreter des Bündnis gegen Abschiebehaft möchte ich aber auch über die Situation von Flüchtlingen sprechen.
Wir leben hier in einem der nettesten Teile der Erde. Auch dem Ärmsten unter uns hier geht es gut, verglichen mit der Armut, Hunger, der fehlenden medizinische Versorgung, und der Bedrohungen durch Gewalt, die zum Beispiel in Teilen Afrikas oder Asiens herrschen. Kriege, Seuchen, Dürrekatastrophen, Diktaturen. Davor sind etwa 10 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur für einen kleinen Teil davon ist das Ziel Europa. Die meisten, die es nach Europa schaffen, fliehen, weil sie in Leib und Leben bedroht sind, weil sie in Würde und Sicherheit leben wollen. Sie haben davon gehört, dass Europa nicht die Entbehrungen kennt die sie ertragen müssen und sie sind davon überzeugt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen ihrer Perspektivlosigkeit und dem Überfluss im Norden.
Um hierher zu gelangen, nehmen sie unendliche Strapazen auf sich, bezahlen horrende Summen für Schleuser, geben Heimat und Familie auf. Viele bezahlen die Flucht mit dem Leben; Beinahe täglich sterben Menschen an den militärisch hochgerüsteten Grenzen Europas.
Doch selbst wer nach Deutschland kommt ist nicht sicher. Nach einem bürokratischen und entwürdigenden Verfahren, erhält nur jeder 100. Asyl. Der Rest wird entweder abgeschoben oder nur geduldet. Noch immer werden Menschen, die zum Teil viele Jahre in Deutschland leben, mitten in der Nacht aus ihren Wohnungen geholt. Polizisten bringen sie zwangsweise in ein Land, in dem sie nicht mehr leben wollen und können. Das Leben vieler Flüchtlinge ist von der Angst vor Polizisten und Beamten geprägt. Auch sonst gelten für sie für Jahre entwürdigenden Sonderregeln. Wer von Euch weiss genau, wo der Kreis Reutlingen endet? Ich frage deshalb, weil Asylbewerber die Kreisgrenze von Reutlingen nur mit Genehmigung verlassen dürfen. Wer dagegen verstösst wird bestraft. Asylbewerber erhalten zunächst keine Arbeitserlaubnis und wenn dann nur die, die Deutsche nicht machen wollen.
Solche Auflagen und die Angst vor Abschiebung haben dazu geführt, dass zwischen 100.000 und 1 Millionen in die Illegalität abgetaucht sind. Sie führe ein Leben am Rande der Gesellschaft, in beständiger Unsicherheit, ohne rechtlichen Schutz, ohne Absicherungen wenn sie Arbeit gefunden haben den versprochenen Lohn auch tatsächlich zu erhalten. Es fehlt z.T. grundsätzlichste medizinische Versorgung und ihre Kinder können nur in wenigen Städten gefahrlos zur Schule gehen.
Wenn abgelehnte Asylbewerber oder Menschen ohne Papiere von der Polizei aufgegriffen werden, kommen sie in ein Spezialgefägnis, die Abschiebehaft in Rottenburg.
Habe schon viel geredet – noch mehr Infos?
Abschiebehaft wird für maximal 3 Monate verhängt, in denen die Behörden versuchen eine Abschiebung zu organisieren oder Ausreisepapiere zu beschaffen. Gelingt das nicht, kann die Haft auf 18 Monate verlängert werden. Die Tatsache unschuldig inhaftiert zu sein und nicht zu wissen ob die Abschiebung morgen oder erst in einem Jahr erfolgt führt bei vielen Häftlingen zu massiven psychischen Problemen. Welchem enormen Druck die Flüchtlinge in Abschiebehaft ausgesetzt sind, zeigt die hohe Zahl von Selbstmorden und -versuchen: Mindestens 95 Menschen haben sich bisher in deutscher Abschiebehaft das Leben genommen, unzählige versuchten sich zu töten. Immer wieder sind in Rottenburg auch Menschen als letztes, verzweifeltes Mittel in Hungerstreik getreten und haben mit ihrem Leben gegen die drohende Abschiebung gekämpft. Dass es nicht auch hierbei zu Todesfällen kam ist lediglich ein glücklicher Zufall.
Seit 1994 gibt es in der Rottenburger JVA auch einen Abschiebetrakt. Nach einjähriger Auslagerung nach Mannheim ist diese seit August 2007 wieder in Betrieb. Es handelt sich um einen „Knast im Knast“: Innerhalb der bestehenden JVA sind – nochmals von Zaun und Stacheldraht umgeben – Blechcontainer aufgestappelt, in denen bis zu 34 Abschiebehäftlinge in Zweierzellen inhaftiert werden.
Die Abschhiebehäftlinge verbringen dort bis zu 23 Stunden täglich in Zweibettzellen. Zum Hofgang werden sie auf eine kleine Rafen- bzw. Schotterfläche geführt. Die Gefangenen dürfen nur zweimal monatlich für eine halbe Stunde Besuch empfangen. 7 Menschen können derzeit ihre Zelle verlassen um zu arbeiten. Als Lohn erhalten sie 1,12 EUR pro Stunde. Bei der Entlassung bzw. Abschiebung erhalten die Flüchtlinge im Gegensatz zu Strafgefangenen kein Entlassungsgeld. Vielmehr werden ihnen erspartes Geld und Wertgegenstände abgenommen, da die Kosten der Haft und der Abschiebung in Rechnung gestellt werden. Mehrere tausend Euro sind keine Seltenheit. Vielen wird diese – in deutscher Sprache verfasste – Rechnung erst am Flughafen präsentiert.
Seit 14 Jahren gibt es nun auch das Bündnis gegen Abschiebehaft. Wir unterstützen die Abschiebegefangenen und sehen nach, ob alle Rechtmittel ausgeschöpft wurden, weil passiert oftmals nicht ausreichend durch die gefängnisinternen Strukturen. Bei Bedarf schalten wir Rechtsanwälte ein und finanzieren diese teilweise aus Spenden. Wir versuchen Kontakte zu Freunden und Verwandten der Abschiebehäftlinge aufrecht zu erhalten. Oftmals sind wir die einzigen Gesprächspartner von „außerhalb“. Durch Öffenlichkeitsarbeit wollen wir die Bevölkerung informieren und auf die Behörden Druck ausüben um diese unmenschliche Einrichtung Abschiebehaft abzuschaffen. Letzte Woche Hr. Nzongo.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der es keine Sondergesetze gegen Migrantlnnen und keine Abschiebung gibt.

Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, die Praxis der Abschiebungen zu beenden.

Für eine Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Flüchtlinge!!!!!!

    09.05.2008
    Redebeitrag Antisemitismus von Antifa [t]

Antisemitismus, d.h. Vorurteile und Hass gegen Jüdinnen und Juden? Gibt es
das überhaupt noch? Und gibt es das etwa auch hier? Leider ja.

Wegen der Shoa, also der Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden im
Nationalsozialismus, ist offener Antisemitismus in Deutschland heute
verpönt. Deshalb tritt der Antisemitismus heute meist verdeckt auf und
wird über Andeutungen, Codes und Chiffren transportiert.

“Juden sprechen immer noch zu häufig darüber, was während des Holocaust
mit ihnen passiert ist”, “Viele Juden versuchen, aus der Vergangenheit des
Nationalsozialismus heute ihren Vorteil zu ziehen”, “Israel führt heute
einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser” – es sind Aussagen wie
diese, die in Meinungsumfragen regelmäßig die Zustimmung eines großen
Teils der Befragten erhalten und in denen sich der Antisemitismus am
häufigsten äußert.

Eine der jüngeren Varianten des deutschen Antisemitismus, die in den
Beispielsätzen anklingen, ist der sogenannte sekundäre Antisemitismus.
Dabei wird unterstellt, die Beschäftigung mit dem industriellen Massenmord
an den Jüdinnen und Juden würde stattfinden, um den deutschen
Nationalstolz herunterzusetzen, weitere Zahlungen an Israel zu erreichen
oder dessen Politik im Nahen Osten zu rechtfertigen.

Das führt zur zweiten Form des Antisemitismus, die in diesem Redebeitrag
kurz angedeutet werden soll: Der antizionistische Antisemitismus.
Selbstverständlich ist nicht jede Kritik an Israel per se antisemitisch.
Problematisch wird es aber spätestens da, wo dem jüdischen Staat sein
Existenzrecht abgesprochen wird. Denn das Leugnen der Notwendigkeit eines
Staates, der als Schutzraum für antisemitisch Verfolgte dient, ist
das Leugnen des modernen Antisemitismus. Und das wiederum entspricht
entweder einer ahnungslosen Nicht-Beachtung geschichtlicher und aktueller
Tatsachen – oder aber einer bösartigen.

Ein Beispiel für antizionistischen Antisemitismus ist der Text des Songs
“Intifada” der beliebten Band Ska-P. Darin wird behauptet, “die Opfer” –
also Jüdinnen und Juden – seien “zu Henkern geworden”. Israel, unter
dessen “Reichtum Palästina” im “sturesten Krieg” leide, wird als “arrogant
und mächtig” beschrieben – auch das ist ein typisches antisemitisches
Klischee.

Aber egal, ob die bürgerliche Mitte ihren Antisemitismus nun Solidarität
mit der palästinensischen Nationalbewegung oder Schlussstrich unter der
deutschen Vergangenheit nennt: Es ist und bleibt genau der selbe
Antisemitismus, der nach Jahrhunderten der Diskriminierung jüdischer
Menschen schließlich in der Shoa gipfelte. Sie ist furchtbares Zeugnis vom
Ziel, auf das der Antisemitismus zusteuert und Beweis dafür, dass er in
jeder Form und überall bekämpft werden muss. Auf dass sich Ausschwitz nie
wiederhole. Genau diesen Beweis versuchen diverse rechte Strömungen jedoch
nach und nach abzutragen. GeschichtsverdreherInnen leugnen die
wissenschaftlich anerkannte Tatsache der Shoa teilweise oder gleich ganz,
um so den Antisemitismus wieder salonfähig zu machen.
So versuchen paradoxerweise ausgerechnet die Antisemitinnen und
Antisemiten selbst, ihre größte Stunde klein zu reden. Diese Art der
Geschichtsklitterung findet ihre Anhänger von konservativen Kreisen bis in
die extreme Rechte.

Dort, im rechtsextremen Milieu, erreicht der Antisemitismus dann auch eine
völlig andere Qualität und zeigt sein wahres Gesicht. Absurde
Verschwörungstheorien und krude Vorurteile münden hier in Parolen wie
„Sechs Millionen mehr!“ oder „Ein schöner Tag für einen Holocaust.“
Meist versehen mit dem Hinweis, dass die Shoa ja eigentlich gar nicht
stattgefunden habe.
Als Beweise für die angebliche Richtigkeit ihrer antisemitischen Fantasien
werden oft vollkommen surreale, antisemitische Werke wie die „Protokolle
der Weisen von Zion“ herangezogen. In diesen in wissenschaftlichen Kreisen
längst als Fälschung bekannten Texten werden geheime Treffen einer
angeblichen jüdischen Weltverschwörung protokolliert.
Deren hinterhältigster Coup demnach: Die Erfindung der U-Bahnen, deren
Tunnelnetze in Wahrheit zur taktisch bestmöglichen Deponierung von
Sprengsätzen dienen, mit denen letztlich jede wichtige Stadt in die Luft
gejagt werden kann. Selbsterklärend, oder?
So seltsam das klingen mag: Siese vollkommen hoffnungslosen Fälle von
Paranoia bilden die Basis für den radikalsten Antisemitismus unserer Zeit,
von deutschen Neonazis bis hin zu islamistischen TerroristInnen.

Aber Achtung! Auch hier in der Gegend finden sich extreme Antisemiten:

* In Tübingen gibt es seit mehr als 50 Jahren den rechtsextreme Grabert-
und Hohenrain-Verlag, der auch immer wieder antisemitische Bücher
veröffentlicht.

* In Wannweil bringt am 29.07.2006 der bekannt Nazi-Clown Axel Heinzmann
an seinem Haus anti-isrealische Plakate an, die schlecht kaschierten
Antisemitismus
enthalten: „Jüdische Landräuber: RAUS aus Libanon, Gaza…..USrael: RAUS
aus der
islamischen Welt! Die islamischen Länder dem Islam! Deutschland den
Deutschen!“
Dafür wird er im Dezember 2006 in Reutlingen zu zwei Monaten Haft ohne
Bewährung verurteilt.

* In Tübingen läuft 2005 und 2006 die Gesundheitssekte „Germanische Neue
Medizin“ auf. Ihr Guru Hamer ist ein kaum verhohlener Antisemit, der hinter
Millionen von Krebstoten eine jüdische Verschwörung herbei fantasiert.

Und im ganzen Ländle werden im Zeitraum der letzten 10 Jahre 51 Anschläge
mit antisemitischem Hintergrund auf jüdische Friedhöfe verübt.

Es gilt jetzt, jeder Form von Antisemitismus entschlossen entgegen zu
treten. Ob in der Politik, in der Kneipe oder in der Schule. Ob
Antizionismus, Holocaustleugnung oder offener Hass auf Jüdinnen und Juden.

Zum Abschluss noch ein kurzes Zitat von Henryk M. Broder zum alltäglichen
Antisemitismus in der bestehenden Gesellschaft:

„Machen Sie mal auf einer Party, in der Mittagspause oder beim Elternabend
einen Test. Sagen Sie einfach: ‚An allem sind die Juden und die Zuckerbäcker
schuld.‘ In neun von zehn Fällen wird man Ihnen mit dieser Frage
antworten: ‚Wieso die Zuckerbäcker?‘“

    09.05.2008
    Redebeitrag von Solid Tü/Rt

In den letzen Jahren ist eine neue Entwicklung am rechten Rand zu
beobachten: Nazis versuchen zunehmend sich als „Soziale Protestbewegung“ zu
verkaufen. Vor allem die sogenannten „Freien Kameradschaften“ bezeichnen
sich auch gerne als „revolutionär“. Zu dieser Sorte Nazis gehören unter
anderem diejenigen, die letzes Jahr versuchten in Tübingen zu
„marschieren“ und dank engagierten antifaschistischen Widerstandes nicht
sehr weit gekommen sind. Sie versuchen dabei auch immer wieder bestehende
sozialen Bewegungen zu unterwandern, etwa die Proteste gegen Sozialabbau.
Auch „klauen“ sie gerne linke Slogans und Symbole. Als „autonome
Nationalisten“ treten sie mit schwarzen Kapuzis oder HipHopper-Klammotten
auf und malen ihre Transparente im Grafittistil.

Zudem präsentieren sich die neuen Nazis als „antikapitalistisch“. Zu
diesem Zweck stellen sie heute ihre sogenannte „Kapitalismuskritik“ in den
Vordergrund. Diese ist analytisch verkürzt und antisemitisch. Unfähig,
einigermaßen zu verstehen wie der Kapitalismus funktioniert, schieben sie
den Grund für seine Existenz kurzerhand auf eine konstruierte „Jüdische
Weltverschwörung“. Sie schwaffeln von gutem, deutschen, schaffenden
Kapital und bösem jüdisch-amerikanischen raffenden Kapital. Nichts neues
also bei den Nazis: am Ende sollen doch wieder Jüdinnen und Juden die
Ursache allen Übels der Welt sein – das ist klassischer Antisemitismus.
Statt aber wie früher nur offen rassistisch gegen MigrantInnen zu hetzen,
versuchen sie es jetzt mit verkürzter Kampitalismuskritik. Aber lassen wir
uns nicht täuschen: Hinter der sozialen Demagogie, versteckt sich die
antisemitische, rassitische und faschistische Ideologie der Nazis.

Denn Nazis waren nie sozial, und sie werden es auch nie sein ! Damals wie
heute basiert ihr Konzept auf Ausschluss und Vernichtung all derer, die
nicht in ihr Bild von der sogenannten „Volksgemeinschaft“ passen. Wie
üblich halluzinieren die Nazis ihr eigenes „Volk“ als ständig
existenziell bedroht. Egal ob MigrantInnen, JüdInnen, Lesben und Schwule,
KommunistInnen, GewerkschafterInnen oder Behinderte – wer nicht „reinrassig
deutsch“ und leistungsfähig genug ist, wird als „Volksfeinde“, „krank“
oder „lebensunwert“ denunziert. Wo sich den Nazis die Gelegenheit bietet,
werden solche Menschen von ihnen drangsaliert, verfolgt und ermordet.

Auch wenn sie sich das Etikett anheften: „revolutionär“ ist an Nazis gar
nichts. Dazu müssten sie die derzeitige Gesellschaft grundlegend in Frage
stellen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Sie überspitzen lediglich
Werte und Vorurteile die auch die heutige Gesellschaft bereits prägen.
Rassistische und antisemitische Ressentiments und die Vorliebe für
Sekundärtugenden wie Ordnung, Sauberkeit, Pünktlichkeit usw. sind auch
heute weit verbreitet. Die Nazis erfinden diese nicht selbst, sie
übernehmen sie aus der Mitte der Gesellschaft und spitzen sie zu.

So weit – so peinlich – so dumm. Aber trotzdem gefährlich! Dass sie dumm
sind, macht sie nicht weniger gefährlich. Gefährlich werden sie vor allem
durch falsch verstandene Toleranz, durch Wegschauen und Ignorieren.
Gefährlich werden Nazis , wenn sie in sozialen Bewegungen
Anknüpfungspunkte finden. Insofern müssen wir dort immer klar machen,
dass unsere sozialen Forderungen für alle Menschen gelten und verkürzte
Kapitalismuskritik wie etwa das Heuschreckenbashing keinen Platz haben darf.

Her mit dem schönen Leben – für alle und überall! Verhindern wir ihr
menschenverachtendes Treiben der Nazis!

    09.05.2008
    Redebeitrag Nationalismus & Neolibarlismus von ATTAC RT

ATTAC, wörtlich übersetzt „Vereinigung zur Besteuerung von Finanz-Transaktionen zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger“ wurde 1998 in Frankreich.gegründet und ist Teil der globalen sozialen Bewegung für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit im Globalisierungsprozess.

ATTAC versteht sich auch als internationale emanzipatorische Bildungsbewegung, in der man Erfahrungen, Ideen, Erkenntnisse und Wissen miteinander vernetzt und teilt. ATTAC ruft dazu auf, sich das Denken wieder anzueignen und sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen.

Jede Lebenserfahrung, jeder Hintergrund, jedes erworbene Wissen ist dabei von Bedeutung und wichtig, um komplexe wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Zusammenhänge durchschaubar machen zu können. Und durchschauen heißt wiederum: sich neue Handlungsspielräume zu eröffnen.

Sehr treffend hat diese Grundgedanken einmal Susan George ausgedrückt, als sie schrieb,

“Was, so lautet die Frage, kann man tun? – Meine Antwort ist, dass eine andere Welt tatsächlich möglich ist – aber nur, wenn möglichst viele Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund, unterschiedlichen Standpunkten und Fähigkeiten sich zusammenschließen, um die Veränderungen zu erzwingen. Die Dinge ändern sich, wenn genügend Menschen dies fordern und dafür arbeiten.
Niemand sollte übergangen werden oder das Gefühl haben, er oder sie könnte keinen Beitrag dazu leisten. Niemand der mithelfen möchte, eine andere Welt aufzubauen, sollte aus Mangel an Überblick oder Wissen beiseite stehen müssen.”

ATTAC Reutlingen versteht sich als offener Raum für Menschen, die hier vor Ort in diesem Sinne aktiv werden möchten gegen eine Politik, die sich mittlerweile fast ausschließlich in den Dienst großer Konzerne und Kapitalinteressen gestellt hat – auf Kosten des Gemeinwohls und zu Lasten der ohnehin schon Benachteiligten.

Diese Politik steht unter dem massiven Einfluss einer ökonomischen Theorie, die ursprünglich (in den 30er-Jahren bis in die 50er-Jahre) nur eine Randerscheinung in den Wirtschaftswissenschaften war. Mittlerweile hat sich diese ökonomische Theorie zu einer Sozialphilosophie, einer Weltanschauung, ich möchte sogar sagen: zu einer politischen Zivilreligion entwickelt, die die öffentliche Meinungsführerschaft erorbert hat: gemeint ist der Neoliberalismus, die Form, in der sich der modernisierte Kapitalismus ausdrückt.

Und dieser neoliberale Kapitalismus ist in seinen innersten Grundprinzipien auch wesenverwandt mit dem Rechtsextremismus: nämlich autoritär, reaktionär, demokratiefeindlich, antiemanzipatorisch und menschenverachtend.

NL und KAP huldigen denselben Göttern: dem Glauben an die eigene Überlegenheit, der Verehrung von Hochleistung, Wettbewerb, Härte und Stärke, der Ideologie der Ungleichheit der Menschen, der Unantastbarkeit von Gewinn und Privateigentum an Produktionsmitteln, der Verherrlichung von Leistung und Zwang in der Arbeitswelt.

Einig sind sich sowohl Neoliberalismus als auch Rechtsextremismus in ihrer Verachtung von “Schwachen”, “Verlierern” und Andersdenkenden, die sie als “sozialen Ballast” diffamieren, weil sie beide den sozialdarwinistischen Grundprinzipien von Auslese und Unterwerfung verpflichtet sind.

Eine wichtige Schnittmenge zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus liegt auch in der Überzeugung, daß „wir“ auf den »Wirtschaftsstandort D« stolz sein und ihn stärken müssten, um – angeblich – den Wohlstand aller zu mehren.

Dabei werden aus allen sozialen Fragen nationalistische gemacht:
In Deutschland produzierte Handys sind die besten, es geht um Arbeitsplätze für Deutsche, um den Sozialstaat für Deutsche. Und die Billiglohnländer werden zum Feindbild. “Arbeit statt Dividende – Volksgemeinschaft statt Globalisierung”, lautet ein unter rechten Ideologen beliebter Schlachtruf.

Es bedarf keiner großen Phantasie um sich vorzustellen, dass solche Parolen in Unternehmen, die Standorte verlagern oder gegen ausländische Konkurrenz Aufträge verlieren, immer wieder Anklang finden.

Den festen Glauben an die Überlegenheit des »eigenen« Wirtschaftsstandortes teilen selbst prominente Gewerkschafter, die sich für Antifaschisten halten, mit den meisten Rechtspopulisten. Genauso, wie man neoliberale Grundpositionen nicht nur innerhalb der FDP findet, sondern weit darüber hinaus, beschränken sich standortnationalistische Überzeugungen keineswegs nur auf das Unternehmerlager.

Der soziale Klimawandel, für den »Hartz IV« als berühmt-berüchtigter Höhepunkt der »rot-grünen« Reformpolitik steht, die CDU/CSU und SPD in der großen Koalition eher noch verschärft fortführen, hat die Wirkungsmöglichkeiten für Rechtsextremisten verbessert.

Wut und Verzweiflung unter den davon Betroffenen erleichterten es beispielsweise örtlichen Gliederungen der NPD, sich an Montagsdemonstrationen in Ostdeutschland zu beteiligen, ohne immer von den Veranstaltern des Feldes verwiesen oder von den Teilnehmern vertrieben zu werden, und die wachsende Verunsicherung von Langzeitarbeitslosen erlaubte es ihnen, Funktionäre als »Sozialberater« einzusetzen

Und seit einigen Jahren versuchen die Rechten, wichtige Jahrestage der Linken und Gewerkschaften zu “besetzen” und deren Inhalte umzudeuten. Ihre Aufmärsche melden sie beispielsweise für den Anti-Kriegstag am 1. September an oder sie mobilisieren zum 1. Mai.

Es gehe darum, so Jürgen Gansel, NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen und einer der rechten Vordenker, “den Antikapitalismus aus den Traditionsbeständen der Linken herauszubrechen und mit nationalen Inhalten aufzuladen”.
Zum diesjährigen 1. Mai versuchten es die NPD und weitere nationalistische Organisationen in Hamburg mit einem bundesweiten Aufruf für “Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Gegen Globalisierung”.

Der neoliberale Wettbewerbswahn fördert also die politische Rechtsentwicklung in vielen Gesellschaftsbereichen, und führt zur Ab- bzw. Ausgrenzung von Schwächeren, Minderheiten und sogenannten Randgruppen.

Dagegen steht ATTAC als Teil der globalisierungskritischen Bewegung, die sich für eine gerechte Gestaltung des Globalisierungsprozesses einsetzt, für ein friedliches Miteinander zwischen den Völkern dieser Erde – auf dem Weg der internationalen Solidarität “von unten”.

    16.02.2008
    Pressemitteilung / Brief an die Moritz Redaktion und Südbahnhof

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Südbahnhof BetreiberInnen,
Sehr geehrte MORITZ-Redaktion,
Sehr geehrte MitarbeiterInnen der Presse,

In der uns vorliegenden Ausgabe (Februar 2008) des Magazins “MORITZ”, im Teil “Journal > Kurz & Knapp” auf Seite 7 befindet sich ein Artikel “Neues Unterhaltsrecht” mit einem direkten Verweis zur Kanzlei Hammer. Direkt im Anschluss ist eine Annonce der Anwaltskanzlei Steffen Hammer abgedruckt. Desweiteren wird unter der Rubrik “Service > Terminkalender” auf Seite 21 für den 21. Februar ein Vortrag in der Gaststätte Südbahnhof (Pfullingen) von Markus Braun beworben. Markus Braun ist ebenfalls für die Kanzlei Hammer tätig.[1]

Wie Ihnen eventuell bekannt ist, ist Steffen Hammer nicht nur als Rechtsanwalt tätig, sondern auch als Sänger und Frontmann der extrem rechten beziehungsweise neonazistischen Rockband “Noie Werte”[2,3] .
Er tritt auch Solo als so genannter “nationaler Liedermacher” auf [3]. Aus den engen Verbindungen über die “Kreuzritter für Deutschland”[4] zu dem rechtsextremen Musiknetzwerk “blood & honour”[5] entstand auch das Label “German British Friendship Records”[6] . Dieses von Steffen Hammer geführte Label veröffentlicht Tonträger von weiteren rechtsextremen Bands.
Auch wurden bereits mehrere neonazistische Straftäter, unter anderem jugendliche Schläger[7], NPD-Funktionäre und Kameradschafts-Neonazis[8] von ihm verteidigt.

Das vermehrte offensive Auftreten und öffentliche Engagement Hammers deutet auf den Trend Rechtsextremer hin, in der Gesellschaft zu verharmlosen und zu etablieren. Ein Vorgehen, das auch bei NPD und der rechtsgerichteten Modemarke „Thor Steinar“ zu beobachten ist. Damit soll rechtsextremes Gedankengut salonfähig gemacht werden.
Gleichzeit unterstützen Werbung und öffentliche Veranstaltungen die finanzielle Unabhängigkeit Hammers. Dies wiederum eröffnet ihm die Möglichkeit, seine rechtsradikalen Strukturen und Aktivitäten finanziell zu ermöglichen und zu fördern.

Rechtsextremen Weltbildern, egal durch welche Person und auf welche Weise diese vertreten werden, darf keine Plattform geboten werden!

Mit freundlichen Grüßen

Kai Pfälzer, Pressesprecher des BündnisGegenRechts

Quellen: Stand Samstag 16. Februar 2008 17:20
(1) http://www.kanzleihammer.de/rechtsanwaelte/die_rechtsanwaelte.php
(2)(http://www.verfassungsschutz-bw.de/rechts/rechts_skins_komm.html unter Liste rechtsextremistischer Skinheadbands”
(3)http://de.wikipedia.org/wiki/Noie_Werte)
(4)http://www.turnitdown.de/794.html
(5)http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/lexikon/b/blood-honour/
(6)http://www.turnitdown.de/labels.html?&cHash=a8c1bcc707&tx_list_pi1%5BshowUid%5D=20
(7)http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=6191
(8)http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=540311&nv=rss